von Red. LG | Sep 19, 2023 | Allgemein, Immobilien
Urteil vom 15. September 2023 – V ZR 77/22 Der unter anderem für Grundstückskaufverträge zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Verkäufer eines bebauten Grundstücks, der dem Käufer Zugriff auf...
von Red. LG | Sep 8, 2022 | Recht & Gesetz
Ein neues Urteil verhindert Fake Bewertungen von Hotels im Internet. BGH-Urteil fordert, dass die Praxis von anonymen Bewertungen korrigiert werden muss, dies müssen Bewertungsportale nachweisen. Die Hintergründe werden hier erläutert, weil das Urteil die gesamte...
von Red. LG | Sep 24, 2021 | Allgemein
Haftung von Empfängerbanken bei Trading Betrug – Rechtsgedanken von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin. Moderne Betrugssysteme zu Lasten deutscher Verbraucher funktionieren regelmäßig nicht ohne Banken. Betrugsopfer zahlen auf Konten bei...
von prgateway | Jun 2, 2021 | Allgemein
Am 27. April 2021 entschied der Bundesgerichtshof (Az. XI ZR 26/20), dass Banken ohne die explizite Zustimmung des Kunden ihre AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) nicht ändern dürfen. Das bedeutet, dass Änderungen wie Erhöhungen von Kontogebühren ungültig sind und...
von prgateway | Mrz 25, 2021 | Allgemein
Cannabis Verband Bayern (CVB) begrüßt neue Rechtsauslegung des deutschen Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) Hanfi vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in LeipzigLEIPZIG/MÜNCHEN – Hanftee gerettet: Der Cannabis Verband Bayern (CVB) hat das Urteil des 6. Strafsenats am...
