Einsatz gegen geplanten Putsch

Mittwoch, 07.12.2022
Autor: Red. LG

Die Bundesanwaltschaft nahm am Mittwochmorgen bei einer Razzia 25 der so genannten Reichsbürger fest. Rund 3.000 Beamte seien in elf Bundesländern im Einsatz, sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur. Der schwerwiegende Vorwurf lautet: Vorbereitung eines Putsches.

Zweiundzwanzig der Festgenommenen stehen im Verdacht, Mitglieder terroristischer Organisationen zu sein. Zwei von ihnen werden verdächtigt, Anführer zu sein, drei weitere sind Unterstützer. Darüber hinaus gibt es 27 weitere Verdächtige, sagte der Sprecher. Den Angaben zufolge wurden Personen in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen sowie jeweils eine Person in Österreich und Italien festgenommen. Darüber hinaus wurden Durchsuchungen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland durchgeführt. Am Mittwoch werde die Bundesanwaltschaft mit der Befragung der zunächst festgenommenen Personen beginnen, sagte der Sprecher.

Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnete die bundesweiten Hausdurchsuchungen bei Reichsbürgern als „Anti-Terror-Operation“. Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen ein mutmaßliches terroristisches Netzwerk im Reichsbürgerviertel. Es wird vermutet, dass bewaffnete Angriffe auf Verfassungsorgane geplant waren. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wollen die mutmaßlichen Mitglieder der Reichsbürger-Szene die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene Ordnung ersetzen; die Grundzüge der geplanten Staatsform seien bereits ausgearbeitet, so die Behörde. Zur Umsetzung sollen die Verdächtigen bis spätestens Ende November 2021 eine terroristische Vereinigung gebildet haben, die auch mit militärischen Mitteln vorgehen will.

Die Gruppe hofft, vor allem Bundeswehrangehörige und Polizisten für den geplanten Umsturz des Staates zu rekrutieren. Mindestens bei vier Treffen in Baden-Württemberg im vergangenen Sommer hätten die mutmaßlichen Mitglieder für die terroristische Vereinigung und ihre Ziele geworben, so die Behörden. Im Oktober werden Angehörige des Militärs Bundeswehrkasernen in Hessen, Baden-Württemberg und Bayern besichtigen, um ihre Eignung für die Unterbringung ihrer Truppen nach einem Putsch zu überprüfen. Im November versuchten Verdächtige in Norddeutschland gezielt, Polizeibeamte für die Organisation zu rekrutieren. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft richten sich auch gegen einen Soldaten des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK).